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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

K + F  Kranbau und Fördertechnik GmbH

Für Lieferungen und Leistungen der K+F GmbH, Auftragnehmer, nachfolgend „AN" genannt, und ihren Auftragebern, nachfolgend „AG" genannt, gelten ausschließlich die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des AG verpflichten nur, wenn und soweit die AN ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt nicht  als Zustimmung.

I. Bauleistungen
Für Bauleistungen gelten vorrangig die „Gemeinsamen Bestimmungen" gem. Abschnitt III sowie ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil B, DIN 1961) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

II. Sonstige Lieferungen und Leistungen
 
1. Vertragsschluss und Lieferumfang
1.1 Angebote erfolgen freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn die AN die Annahme schriftlich bestätigt hat oder die Sache ausgeliefert hat.
1.2 Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die AN.
1.3 Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung der AN.  Eine Bezugnahme auf Normen, technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten ist nur Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften. Eigenschaften der Sache gelten nur dann als zugesichert, wenn die AN sie  schriftlich bestätigt hat.
1.4 Die AN behält sich vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn das Risiko der Einbringlichkeit ihrer Forderungen gegen den AG aus Gründen die in der Person des AG liegen, nicht oder nicht zu üblichen Tarifen bei Kreditversicherern versichert werden kann. Die AN hat den Rücktritt durch Erklärung auszuüben, die dem AG schriftlich oder per Fax-Übermittlung nicht später als 14 Tage nach Datum der Auftragsbestätigung zugeht.


2. Preise
2.1  Die Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2  Sie gelten ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung.
2.3  Für die Prüfung, ob innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei erfolgen können, benötigt die AN  vom AG die Überlassung aller zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlichen Unterlagen. Für den Fall, dass die AN aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des AG mit Umsatzsteuer belastet wird, ist sie berechtigt, diese dem AG weiter zu belasten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt der AN vorbehalten.
2.4 Werden nach Vertragsabschluss Frachtkosten, Versicherungskosten oder öffentliche Abgaben und Lasten neu eingeführt oder erhöht, so ist die AN – auch bei frachtfreier oder verzollter Lieferung – berechtigt, diese Mehrbelastungen dem vereinbarten Preis zuzuschlagen.
2.5. Eine etwaige Erhöhung von Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten darf die AN in ihren Preisen    berücksichtigen, wenn sich der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist um mehr als 4 Monate verzögert bzw. verschiebt.


3. Zahlungsbedingungen
3.1 Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
3.2 Nach Fälligkeit der Rechnung, gerechnet ab Zugang der unter 4.1 genannten Mitteilungen, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Als Tag der Zahlung gilt das Datum der Wertstellung auf dem Konto der AN. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Zahlungsverzugs bleibt vorbehalten.
3.3 Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AG entstehen lassen,  auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsabschluss vorlagen, jedoch nicht bekannt sein mussten, so ist die AN unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung des gesamten Rechnungsbetrages oder Stellung ihr genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Ablauf einer  Nachfrist von zwei Wochen für die Leistung der Vorauszahlung oder die Stellung der Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Außerdem ist die AN berechtigt, die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der in ihrem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sache zu untersagen und deren Rückgabe zu verlangen.


4. Maße und Gewichte, technische Verbesserungen
4.1 Maß- und Gewichtsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen und einschlägiger DIN-Vorschriften sind zulässig.
4.2 Darüber hinaus behält sich die AN vor, im Zuge der technischen Entwicklung, der Normung und der  Fertigungsmöglichkeiten Maß- und Gewichtsänderungen vorzunehmen, soweit dadurch die vertragsgemäße Verwendbarkeit nicht beeinträchtigt wird; entsprechendes gilt für technische Verbesserungen in Konstruktion, Material und Form.


5. Liefertermine und Lieferfristen
5.1 Verbindliche Liefertermine und -fristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
5.2 Der Lauf von Lieferfristen setzt voraus, dass alle Voraussetzungen für Ausführung des Auftrages geschaffen sind und alle sonstigen vom AG zu beschaffenden Unterlagen für die Vertragsabwicklung vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine.
5.3 Liefertag  ist der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Sache.  Die AN ist zu Teillieferungen berechtigt.
5.4 Gerät die AN in Lieferverzug, kann der AG eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder Lieferung sowie wegen Nichterfüllung  bestehen nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 10.


6. Selbstbelieferungsvorbehalt, höhere Gewalt und sonstige Behinderungen, Import- und Exportgenehmigungen
6.1 Erhält die AN aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen ihrer Vorlieferanten nicht, fehlerhaft oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so ist die AN berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderung, z. B. Feuer- oder Wasserschäden.
6.2 Werden erforderliche behördliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt oder wird die Ausführung des Vertrages infolge behördlicher Ein- oder Ausfuhrverbote unmöglich und die  AN dies nicht zu vertreten hat, kann sie, auch wenn sie die Einholung einer Import- oder Exportgenehmigung zu beantragen übernommen hat, vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche kann der AN hieraus nicht herleiten.
6.3 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist um mehr als 2 Monate überschritten, so ist der AG berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.


7. Versand und Gefahrübergang
7.1 Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr und zu Lasten des AG. Transportversicherungen schließt die AN nur bei besonderem Auftrag und auf Kosten des AG  ab. Die Wahl des Transportweges und des  Transportmittels bleibt der AN vorbehaltlich der Weisung des AG vorbehalten.
7.2  Mit der Übergabe der zu liefernden Sache an den AG, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung - spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, des Lagers oder der Niederlassung - geht die Gefahr auf den AG über. Das gilt auch dann, wenn die AN die Anlieferung übernommen hat.
7.3 Versandfertig gemeldete und zur Auslieferung fällige Sachen muss der AG sofort abrufen. Wird die versandbereite Sache nicht unverzüglich abgerufen oder abgenommen, kann die AN die Sache nach eigener Wahl versenden oder auf Kosten und Gefahr des AG einlagern. Zur Einlagerung von Sachen ist die AN auch dann berechtigt, wenn der übernommene Versand ohne ihr Verschulden nicht durchgeführt werden kann und der AG  trotz Aufforderung  keinen anderen Versandweg gewählt hat.


8. Ablieferung, Abnahme
8.1  Die Sache gilt als abgeliefert, sobald sie der AG oder der von ihm benannte Empfänger in Besitz genommen hat.
8.2 Hat sich die AN neben der Lieferung einer Sache auch zu deren Montage verpflichtet, gilt der Liefergegenstand als abgeliefert, sobald die Abnahme durch den AG erfolgt ist.


9. Mängelrügen
9.1. Der AG oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat die von der AN gelieferten Sachen  unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen. Offene Mängel - auch das erkennbare Fehlen zugesicherter Eigenschaften - sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen; verborgene Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Unterlässt der AG die form- und fristgerechte Anzeige, gilt die Sache als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige ist der Zeitpunkt ihres Zugangs bei der AN maßgeblich.
9.2. Der AN ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel in angemessener Frist zu prüfen; dies insbesondere vor Ausbau von beanstandeten Teilen und vor Beginn etwaiger Instandsetzungsarbeiten. In dringenden Fällen, insb. der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, hat die AN den gerügten Mangel sofort zu prüfen.
9.3 Kommt der AG den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, oder nimmt er ohne Zustimmung der AN Änderungen an der bereits beanstandeten Sache vor, verliert er etwaige Mängelansprüche.


10. Mängelansprüche, Verjährung, Produkthaftung
10.1  Bei Mängeln der Lieferungen und Leistungen schuldet die AN Nacherfüllung. Sie nach ihrer Wahl entweder zur Lieferung einer mangelfreien Sache oder zur Nachbesserung verpflichtet.
10.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der AG nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den  Kaufpreis mindern, nachdem er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
10.3 Die AN haftet bei schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet sie für alle Schäden.
10.4  Ansprüche des AG auf Nacherfüllung verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung oder Abnahme.
10.5  Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

III. Gemeinsame Bestimmungen

1. Eigentumsvorbehalt
1.1. Die AN behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Sachen (nachstehend „Vorbehaltssache" genannt) vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AG einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen und etwaiger Rückgriffs- oder Freistellungsansprüche aus Wechseln und Schecks beglichen sind. Das gilt auch für einen Saldo zu Gunsten der AN, wenn einzelne oder alle Forderungen in laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden oder der Saldo geschlossen ist. Von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltssache oder auf die der AN abgetretenen Forderungen hat der AG sie unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
1.2 Der AG hat die Vorbehaltssache ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen den Versicherer aus einem die Vorbehaltssache betreffenden Schadensfall tritt dieser bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltssache an die AN ab.
1.3 Wird die Sache mit anderen, der AN nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes ihrer Sache zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder vermischten Sachen. Werden Sachen mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als wesentlich Sache (§§ 93 f. BGB) anzusehen ist, so überträgt der AG schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der AG verwahrt das Miteigentum unentgeltlich und ist verpflichtet, dieses ausreichend zu versichern. Auf Verlangen ist der AG verpflichtet, die zur Verfolgung der Eigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
1.4 Der AG ist berechtigt, die Vorbehaltssache im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen,  insbesondere Verpfändung oder Einräumung von Sicherungseigentum sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltssache bei Weiterveräußerung vom Dritten nicht sofort bezahlt, ist der AG verpflichtet, seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung und zur weiteren Be- und Verarbeitung der Vorbehaltssache entfällt, wenn der AG in Zahlungsverzug gerät.
1.5 Der AG tritt bereits jetzt alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm mit der Weiterveräußerung der Vorbehaltssache gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die die Rechte der AN ausschließen oder beeinträchtigen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltssachen mit anderen Sachen gilt die Forderung gegen den Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes als abgetreten.
1.6 Der AG bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Hat der AG Forderungen aus der Weiterveräußerung der gelieferten oder zu liefernden Sache bereits an Drifte abgetreten, insbesondere aufgrund eines echten oder unechten Factoringvertrages oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer die derzeitigen oder zukünftigen Sicherungsrechte der AN beeinträchtigt werden könnten, hat er dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factoring ist die AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Sache zu verlangen; gleiches gilt im Falle eines echten Factoring, wenn der AG nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis für die Forderung verfügen kann. Auf Verlangen ist er verpflichtet, die zur Einziehung abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
1.7  Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die AN zur Rücknahme aller Vorbehaltssachen sowie zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. Zur Feststellung des Bestandes der gelieferten Sache darf die AN jederzeit zu den üblichen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des AG betreten. In der Rücknahme von Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn die AN dies ausdrücklich schriftlich erklärt oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen.


2. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des AG besteht nur hinsichtlich solcher Ansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der AN und dem AG bleibt die Aufrechnung auch für den Fall vorbehalten, dass die wechselseitigen Forderungen in unterschiedliche Währungen valutieren. Als Umrechnungskurs gilt der Mittelkurs an der für die Bundesrepublik maßgeblichen Devisenbörse am Tag der Aufrechnungserklärung.


3. Urheberrechte, Zeichnungen und sonstige Unterlagen
3.1 Zeichnungen, Entwürfe und sonstige Unterlagen, die die AN dem AG überlassen hat, sind ihr geistiges Eigentum und dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder Dritten zugänglich gemacht, vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden. Die AN ist berechtigt, die Herausgabe dieser Unterlagen - einschließlich etwaiger Vervielfältigungsstücke – auf Kosten des AN zu verlangen, wenn der AG diese Unterlagen nicht mehr benötigt oder wenn eine missbräuchliche Verwendung dieser Unterlagen vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht des AG ist  ausgeschlossen.
3.2 AN verpflichtet sich, vom AG als vertraulich bezeichnete Zeichnungen, Entwürfe und sonstige Unterlagen geheim zuhalten und nur  mit Zustimmung des AG Dritten zugänglich zu machen. Nach Abwicklung des Vertrages ist die AN auf Anforderung zur Herausgabe verpflichtet.
3.3 Der AG trägt das Risiko der Verletzung Rechte Dritter durch die Verwendung von ihm übergebenen Zeichnungen, Entwürfe und sonstiger Unterlagen. Untersagt ein Dritter unter Berufung auf Schutzrechte die Herstellung und Lieferung von Sachen, ist die AN - ohne Verpflichtung der Prüfung der Begründetheit der behaupteten Ansprüche - berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.


4. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
4.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz der AN. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Zivilprozessordnung vor, so ist für alle Streitigkeiten einschließlich der Klage im Wechsel- und Scheckprozess das Gericht am Sitz der AN zuständig. Der AN bleibt vorbehalten, den AG an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4.2 Im Streitfall ist der deutsche Text dieser Verkaufs- und Lieferbedingung  verbindlich.
4.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und der AN gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge im internationalen Sachenkauf ist ausgeschlossen.


5. Teilunwirksamkeit
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle unwirksamer Bestimmungen tritt eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich gewollt war.

Stand: Januar 2009

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